Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für Österreich und seine Bevölkerung

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08.10.21
              
Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit


Kurz ist ungeeignet für h
öchste Ämter in Österreich

Die Vorwürfe gegen ÖVP-Bundeskanzler Kurz kann man in drei Worten zusammenfassen: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – also schwere Korruptionsverbrechen. Die öffentliche Meinung und die österreichische Bevölkerung, von der viele Kurz vertraut haben, sind unter kriminellem Missbrauch von Steuergeldern manipuliert und getäuscht worden – und das zu einer Zeit, als sich Sebastian Kurz und seine Karrieristen-Truppe als Saubermänner inszeniert haben. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist das ein einzigartiger Akt der Heuchelei.


ÖVP-Betriebssystem heißt Korruption
Wirklich überraschend sind diese Entwicklungen nur für diejenigen, die die letzten zwei Jahre die Augen vor der Realität verschlossen haben, während Stück für Stück der tiefe Staat der ÖVP freigelegt wurde – mit den Drehpunkten Justiz-, Finanz- und Innenministerium und später auch dem Bundeskanzleramt. Das Betriebssystem der ÖVP in der Regierung heißt Korruption.

Prozess der Reinigung
Es braucht jetzt einen Prozess der Reinigung nicht nur der Symptome, sondern auch der Ursachen. Mit einer rein „kosmetischen Übung“ ist es nicht getan. „Dazu gibt es keine Alternative für alle, die die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie hochhalten“, betonte Herbert Kickl. Der Rücktritt von Sebastian Kurz ist alternativlos. Der Misstrauensantrag gegen ihn kommenden Dienstag im Nationalrat ist eine notwendige Sofortreaktion. Er ist eine Schutzmaßnahme für Demokratie und Rechtsstaat und ein Anschub, gemeinsam einen Weg zu finden, dass auf diese Art nicht weiterregiert werden kann.


FPÖ ist ihren Wählern verpflichtet
Die FPÖ ist selbstverständlich gesprächsbereit mit allen, die guten Willens sind, die Schäden, die an Demokratie und Rechtsstaat angerichtet wurden, zu beheben. „Wir führen alle Gespräche mit anderen Parteien nur auf Augenhöhe, in vollem Bewusstsein für die Verantwortung unserem Land gegenüber, aber auch in vollem Bewusstsein der Verantwortung unseren Wählern gegenüber“, betonte Herbert Kickl. „Denn in erster Linie sind wir unseren Wählern verpflichtet.“ Und der Bundesparteiobmann bekräftigte, dass es auch Neuwahlen eine der Optionen sein können. Kein Demokrat sollte ausschließen, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.

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04.10.21 Der öko-asoziale Steuerreform-Schmäh der schwarz-grünen Bundesregierung


CO2-Steuer-Wahn treibt Menschen in die Armut

Am Sonntag hat die schwarz-grüne Bundesregierung die Eckpunkte der so genannten „ökosozialen Steuerreform“ präsentiert. Die genauen Details sind Kanzler Kurz und sein grüner Vize Kogler schuldig geblieben. Mit ein paar besonders gutaussehenden Beispielen haben sie versucht, den angeblichen Nutzen der Reform für die Österreicher darzulegen. Bei  genauerem Hinsehen hält die Reform aber nicht einmal im Ansatz das, was Kurz als „größte Steuerentlastung in der Geschichte“ bezeichnet hat – im Gegenteil, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl: „Diese Steuerreform ist die größte Steuerenttäuschung der 2. Republik. Schwarz-Grün hat ein Belastungspaket geschnürt, das immer mehr Menschen in die Armut treiben wird. Es ist keine ökosoziale, sondern eine öko-asoziale Steuerreform.

Die Eckpunkte der Erleichterungen sind ein „alter Hut“

An den von der Regierung präsentierten Steuererleichterungen ist nichts neu. Sie decken sich in weiten Teilen mit dem, was unter der ÖVP-FPÖ-Regierung schon Ende April 2019 vorgestellt wurde. Die Eckpfeiler damals waren die Absenkung der zweiten und dritten Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne. Schwarz-Grün hat diese beiden Punkte 1:1 kopiert und am Sonntag als Teil ihrer „ökosozialen Steuerreform“ präsentiert.
    
Faktum ist nur leider
durch die sogenannte „kalte Progression“, also die Nicht-Anpassung der einzelnen Steuerstufen an die Inflation, wird die Entlastung für die Menschen aus der Steuerreform wieder zunichte gemacht. Die Abschaffung der „kalten Progression“ – wie auch von uns Freiheitlichen vehement gefordert – ist von Schwarz-Grün nicht geplant.

    
Die Öko-Keule
Dafür „beglücken“ ÖVP und Grüne die Menschen in unserem Land mit einer CO2-Abgabe. Ab Juli 2022 werden Benzin, Diesel, Öl, Gas und auch Strom (der ja oft auch aus Gas erzeugt wird) mit einer CO2-Abgabe belegt. Heißt im Klartext: Autofahren, Heizen und Strom werden teurer! Der „Ökobonus“ von 100 bis 200 Euro pro Jahr und Person wird bei weitem nicht reichen, um die entstehenden Mehrkosten abzudecken.

Die Öko-Keule CO2-Steuer ist unsozial. Sie belastet die Autofahrer – und das auch deutlich stärker als zum Beispiel die Industrie. Mit der NoVA-Erhöhung, die dem Staat 400 Millionen Euro einbringen wird, wurde bereits der erste Anschlag auf die Autofahrer verübt. Mit der Mineralölsteuer (MöSt) bezahlen Autofahrer bereits jetzt eine hohe CO2-Abgabe. Sie beträgt beim Diesel aktuell rund 160 Euro je Tonne CO2 und bei Benzin rund 225 Euro je Tonne. Ab Juli 2022 kommen noch 30 Euro CO2-Steuer je Tonne dazu, 2023 wird der Preis auf 35 Euro, 2024 auf 45 Euro und 2025 auf 55 Euro angehoben.


Auch das Heizen wird teurer
Die CO2-Steuern belasten aber auch die Preise für Heizöl und Erdgas. Wer damit heizt, zählt ebenfalls zu den Verlierern. Laut Statistik Austria wird in etwa 40 Prozent der heimischen Haushalte mit Gas oder Öl geheizt. Das sind mehr als 1,6 Millionen Wohnungen oder Häuser. Laut Österreichische Energieagentur bedeutet die erste Stufe der CO2-Steuer für die Bewohner eines unsanierten Hauses mit Ölheizung Mehrkosten in der Höhe von 290 Euro pro Jahr. Aber eine Preiserhöhung lauert auch in der Steckdose. Experten gehen aufgrund der ohnehin stark steigenden Preise von einer Mehrbelastung von bis zu 500 Euro pro Haushalt und Jahr aus.
    
Höhere Produktionskosten lassen Warenpreise steigen
Die neue CO2-Strafsteuer wird insgesamt auch Konsumgüter verteuern, weil höhere Energiekosten nicht nur die Produktion, sondern auch den Transport der Waren teurer machen. Großer Gewinner ist der Finanzminister – höhere Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhöhen auch die Mehrwertsteuer. Verlierer sind die Konsumenten, denn die Unternehmen werden die Mehrkosten wohl an die Endkunden weitergegeben.
    
Der sogenannte Öko-Bonus mit den unterschiedlichen Stufen ist ein großer Verwaltungsaufwand. Er wird nicht ausreichen, um den Menschen die Mehrkosten zu ersetzen, die sie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes bezahlen müssen.
    
Versprochene Entlastungen verpuffen
Die versprochenen Entlastungen werden erst mit 1. Juli 2022 schlagend. Wenn man vom angeblichen Gesamtvolumen der Steuerreform (18 Milliarden Euro) die kalte Progression abzieht, bleibt am Ende nichts übrig. Das heißt, die Steuerzahler zahlen sich die Entlastungen selbst – hinzu kommen noch Belastungen unter dem Öko-Deckmantel. Die Entlastungseffekte verpuffen! In der Zwischenzeit stehen immer mehr Österreicher finanziell mit dem Rücken zur Wand – Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, eine Teuerung auf Rekordhoch, steigende Preise bei Produkten des täglichen Lebens und hohe Energiepreise.
    
Schutzschirm gegen steigende Energiekosten
Schon jetzt – noch bevor der CO2-Steuer-Wahnsinn in Kraft tritt – können immer mehr Menschen ihre Strom- und Heizrechnung nicht bezahlen. Die Anfragen für Stundungen und Ratenzahlungen bei heimischen Energieanbietern sind in den letzten Wochen rasant angestiegen. Die FPÖ fordert daher einen Preis-Stopp auf dem Energiesektor. „Jene Energieversorger, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine weiteren Preissteigerungen durchführen. Frankreich ist auf diesem Gebiet ein Vorreiter und hat bereits Preis-Stopps bei Gas und Strom beschlossen. Und auch beim jüngsten Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der 19 Euro-Länder wurden Forderungen der Länder nach einem europaweiten Energiepreisstopp laut. Es ist Zeit, dass die schwarz-grüne Regierung Entlastungen für die Bevölkerung durchsetzt und das Drehen an den Preisschrauben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beendet“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
    
Ein weiteres wirksames Mittel gegen eine immer größer werdende Teuerungswelle ist die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes“. In diesem sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen, wie etwa Lebensmittelpreise oder Mietpreise, enthalten sein. Wenn es bei einzelnen Endverbraucherpreisen zu deutlichen Abweichungen – das heißt mehr als zehn Prozent – kommt, dann muss ein Preisstopp erlassen werden. So kann die Politik verhindern, dass die Preise für Waren und Güter des täglichen Lebens explodieren.


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