Asyl

30. Juni 2020 – Wie angekündigt haben die Freiheitlichen gestern Abend den Eisenstädter Gemeinderat mit der Frage des vom ÖVP-Innenministers initiierten neuen Asylzentrums befasst. Sie wollten eine Resolution gegen den entsprechenden Minister-Erlass vom 18. Juni behandelt und beschlossen wissen:

 „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt missbilligt den Erlass des ÖVP-Innenministers vom 18. Juni 2020, spricht sich ausdrücklich gegen Maßnahmen aus, die zu einem vermehrten Aufenthalt von illegalen Migranten am Boden der Landeshauptstadt führen, insbesondere gegen die Errichtung von Asylzentren, und fordert den Bürgermeister auf, die Interessen der Eisenstädter Bürger dementsprechend zu verteidigen.“

Staubild


- Bis zu 15.000 Autos täglich im Verkehrsgebiet Kreisverkehr-Ödenburgerstraße
- Zukünftig 2000 neue Einwohner im Gebiet Kirchäcker
- Baustelle wird für immense Verkehrsbehinderungen sorgen

23. Juni 2020 – Schon im letzten Jahr wurde die Geduld der Autofahrer auf die Probe gestellt. Die Führung der Ödenburgerstraße vom Kreisverkehr bis zum Ende St. Rochus Straße sorgte im gesamten Stadtgebiet für immense Verkehrsbehinderungen. Die FPÖ-Eisenstadt sprach schon damals von einer Mobilitätskrise, die die Bewohner tagtäglich heimsuchte. Unlängst wurde durch Bürgermeister Steiner der zweite Akt in diesem Trauerspiel eröffnet.

Euro


Die FPÖ-Eisenstadt begrüßt die Kündigung des Fördervertrages mit der Fachhochschule Burgenland und fordert gleichzeitig, weitere Subventionen der Stadt – Stichwort „Wein- &Verlusttage“ – zu überdenken.

23. Juni 2020 – „Wir haben uns bereits 2015, vor der Unterzeichnung, kritisch gegen den Fördervertrag ausgesprochen und im Gemeinderat dagegen gestimmt. Es freut uns, dass Bürgermeister Steiner unsere damalige Ansicht heute als Argumentation anführt, wenn es um die Kündigung des Vertrages geht!“, so Klubobmann Konstantin Langhans einleitend.

Formulare

- Widersprüchliche Informationen aus dem Generalsekretariat im Rathaus
- Die durch Covid-19 schon jetzt angespannte Situation im Bereich der Kinderbetreuung für berufstätige Eltern, wird weiter verschärft
- ÖVP hat als sogenannte Familienpartei ausgedient

03. Juni 2020 – Das Formularchaos in Eisenstadts Kindergärten geht in die nächste Runde. Die FPÖ-Eisenstadt kritisierte schon im Dezember letzten Jahres, die Aufforderung des Magistrats gegenüber den berufstätigen Eltern, sich mit einer Bestätigung der Nichtinanspruchnahme von Urlaubstagen zu rechtfertigen, wenn eine Ferienbetreuung in Anspruch genommen wird. Pro Kind mussten damals an die 10 Seiten Papier ausgefüllt werden. Dieser Formularwahnsinn ist nun um einige Facetten reicher.