STEP 2030

- Mutiger Schritt vom ÖVP-Bürgermeister in Jois
- ÖVP-Eisenstadt schaut bei der Bevölkerungsentwicklung tatenlos zu
- Die zukünftige Problemsuppe werden andere auslöffeln

09. Juli 2020 - Kürzlich hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Jois einstimmig einen Baustopp für das gesamte Ortsgebiet für die nächsten zwei Jahre erlassen, um dem rasanten Bevölkerungswachstum Einhalt zu gebieten. Die Freiheitlichen weisen seit dem vergangenen Jahr, mit Ihrer Kampagne „Hauptstadt ohne Größenwahn“, verstärkt auf eine ähnliche Problematik in der Landeshauptstadt und die Untätigkeit der absolut regierenden ÖVP hin.

 „Von der mutigen Entscheidung des Joiser Gemeinderates dürfen sich die Regierungsverantwortlichen im Eisenstädter Rathaus gerne eine Scheibe abschneiden. ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner soll sich doch bitte bei seinem Amts- und Parteikollegen Hannes Steurer beraten lassen, wie man die Interessen der ansässigen Bevölkerung vertritt.“, so der geschäftsführende Stadtparteiobmann, Thomas Schnöller, zu Beginn.

Bürgermeister Steiner soll sich an das burgenländische Raumplanungsgesetz halten

Laut Stadtentwicklungsplan sollte Eisenstadt 2030 16.500 Einwohner haben. Ausgehend von 13.500 Einwohnern im Jahr 2015 hatte man sich auf ein jährliches Wachstum von 1,3 Prozent verständigt. Schon im Jänner 2019 gab ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner dann auf einmal das Ziel aus, man wolle um 1,5 Prozent pro Jahr wachsen – exklusive Nebenwohnsitze. Die seinerzeitigen Kalkulationen sind nicht mehr zu halten.

Schnöller weiter: „Kürzlich hat Steiner öffentlich kundgetan, dass im Bereich der Kirchäcker bis 2030 ein neuer Stadtteil mit bis zu zweitausend neuen Einwohnern entstehen soll. Vermutlich wird Steiner zu diesem Zeitpunkt nicht mehr das Bürgermeisteramt bekleiden. Die Problemsuppe, wie z. B. der komplette Verkehrskollaps und die Finanzierung des Baus von neuen Kindergärten oder gar Schulen, dürfen dann andere auslöffeln. Nachhaltige Stadtentwicklung ist dann halt schon etwas anderes, als sich beim Pflanzen von ein paar Bäumchen ablichten zu lassen.“

„Ein abrupter Baustopp für zukünftige Monsterprojekte in Eisenstadt wäre zwar wünschenswert, würde aber sicherlich einiges an juristischen Nachwehen bedeuten, deren Ausgang ungewiss ist. Von den Eigeninteressen der Parteifreunde der ÖVP brauchen wir hier gar nicht sprechen. Somit ist das eher eine unrealistische Variante, wo den Verantwortlichen sprichwörtlich der Mumm fehlt. Ein örtliches Entwicklungskonzept, welches – im Gegensatz zu einem Stadtentwicklungsplan – als Verordnung beschlossen werden müsste, wäre ein wichtiger Schritt. Steiner soll sich einfach an das letztjährig beschlossene burgenländische Raumplanungsgesetz halten, in dem das vorgesehen ist.“, fordert der Blaue abschließend.