Familie

02. Juli 2020 – In der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2020 hat die Steiner-ÖVP gemeinsam mit den Grünen beschlossen, die Beiträge für das Mittagessen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen um bis zu 30 Prozent zu erhöhen. Dies sorgt für massive Mehrbelastungen im Familienbereich. Die FPÖ wurde ihrem Namen als „soziale Heimatpartei“ gerecht und hat dagegen gestimmt.

Der geschäftsführende Stadtparteiobmann, Thomas Schnöller, dazu: „Die ÖVP Eisenstadt wendet wieder einmal das umgekehrte Robin Hood-Prinzip an. Die Taschen derjenigen, die eh schon aus dem letzten Loch pfeifen, werden noch mehr geleert, um die Stadtkassa zu füllen. Ein soziales Abwägen gibt es bei den Türkis-Schwarzen halt nicht. Die Grünen haben sich, wie auch schon im Bund, selbst aufgegeben und machen bei jeder Schweinerei zu Lasten der eigenen Bevölkerung mit.“

Schnöller: „Bürgermeister Steiner soll gefälligst vor der eigenen Budgettüre kehren!“

Seit jeher stemmt sich die FPÖ-Eisenstadt – meist alleine auf weiter Flur – im Gemeinderat gegen Gebührenerhöhungen zu Lasten der eigenen Bevölkerung und fordert Budgetdisziplin und die Bildung von Rücklagen, um in Zeiten der Not einen finanziellen Spielraum zu haben und diesen auch nutzen zu können. Dies wird seit über einem Jahrzehnt von der absolut regierenden ÖVP ignoriert und viel lieber Familiensilber verscherbelt, oder eben Gebühren erhöht. Steiners kostenintensive Personalpolitik im Rathaus wird dabei unter den türkisen Teppich gekehrt.

„Hunderttausende befinden sich in Kurzarbeit oder sind gar arbeitslos geworden. Zigtausende Unternehmungen werden für immer von der Bildfläche verschwinden. Belastungen auf dem Rücken der unschuldig zum Handkuss gekommenen Familien sind der falsche Weg. Massive Entlastungen sind gefragt, und zwar sofort. Bürgermeister Steiner soll gefälligst vor der eigenen Budgettüre kehren. Aus seinem aufgeblähten Personalbereich kann er genug Ressourcen freisetzen und muss nicht die Leidgeprüften aussackeln. Zumindest gab die ÖVP einmal vor eine Familienpartei zu sein.“, führt Schnöller weiter aus.

Was macht eigentlich Vizebürgermeisterin Lisa Vogl?

„Richtig erstaunt zeigen wir uns, dass die SPÖ-Eisenstadt kurz aus ihrem bald schon 3-jährigen andauernden Winterschlaf erwacht ist und am Dienstag eine ähnliche Forderung, in Person von Gemeinderätin Anika Karall, abgesetzt hat. Im Gegensatz zu Vizebürgermeisterin Lisa Vogl, die anscheinend nur mehr auf ihren Rücktritt im September wartet und ihre Zeit im Gemeinderat mit einem kommunalgesehen fürstlichen Gehalt absitzt, gibt es neben uns noch Persönlichkeiten mit einer gewissen sozialen Ader. Vielleicht kann man parteiintern Frau Vogl noch davon überzeugen, ihr Gehalt fürs Nichtstun einem wohltätigen Zweck zu spenden.“, regt der Freiheitliche abschließend zum Nachdenken an.