Asyl

30. Juni 2020 – Wie angekündigt haben die Freiheitlichen gestern Abend den Eisenstädter Gemeinderat mit der Frage des vom ÖVP-Innenministers initiierten neuen Asylzentrums befasst. Sie wollten eine Resolution gegen den entsprechenden Minister-Erlass vom 18. Juni behandelt und beschlossen wissen:

 „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt missbilligt den Erlass des ÖVP-Innenministers vom 18. Juni 2020, spricht sich ausdrücklich gegen Maßnahmen aus, die zu einem vermehrten Aufenthalt von illegalen Migranten am Boden der Landeshauptstadt führen, insbesondere gegen die Errichtung von Asylzentren, und fordert den Bürgermeister auf, die Interessen der Eisenstädter Bürger dementsprechend zu verteidigen.“

Zur Behandlung der Resolution wäre, wie die FPÖ bereits am 21. Juni aufmerksam gemacht hatte, die Erweiterung der Tagesordnung erforderlich gewesen. Der diesbezügliche Antrag wurde allerdings abgelehnt - mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der SPÖ.

FPÖ-Klubobmann Konstantin Langhans spricht am Tag danach von einer „Ausschaltung des Gemeinderates“ und spart auch ansonsten nicht mit Kritik an den anderen drei Parteien. Insbesondere von der SPÖ zeigt sich der Freiheitliche Fraktionsführer enttäuscht:

„Dass ÖVP und Grüne nicht den Mumm haben, ihr neues Asylzentrum öffentlich zu verteidigen, mag ja nicht sonderlich überraschend sein. Aber dass auch die SPÖ die Debatte verweigert und sich gestern in Wirklichkeit für das Asylzentrum ausgesprochen hat, ist absolut enttäuschend.“

Langhans hält fest, dass die FPÖ damit die einzige Partei sei, die den zugrundeliegenden Erlass des ÖVP-Innenministers ablehnt. „Da die SPÖ den ‚parteipolitisch motivierten Angriff‘ (Zitat LH Doskozil, Anm.) von Schwarz-Grün offenkundig mitträgt, bleibt nur mehr die FPÖ als verlässliche Kraft übrig.“